Der rechte Rand 206 - NieWiederIstJetzt - Januar/Februar 2024

»Nie wieder ist jetzt«

"Liebe Leser*innen,

Seit Mitte Januar fanden bundesweit in vielen Städten große und beeindruckende Demonstrationen mit hunderttausenden Teilnehmer*innen gegen die AfD und gegen Faschismus statt. Hintergrund war die wenige Tage vorher veröffentlichte Recherche über ein Treffen in einer Potsdamer Villa. Dort hatten AfD-Funktionär*innen und Politiker*innen, Neonazis und alte Nazis mit Wurzeln in langjährig aktiven Netzwerken sowie Mitglieder der CDU und der »WerteUnion« unter dem verharmlosenden Begriff »Remigration« über Pläne zur massenhaften Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland beraten. Dabei ist die euphemistische Verwendung der Vokabel »Remigration« nicht neu: Nicht in der bundesdeutschen Neonaziszene, die mit Gewalt »No Go Areas« für Menschen mit Migrationshintergrund durchsetzen will. Nicht in der AfD, durch deren rund zehnjährige Geschichte sich entsprechende Gewaltfantasien wie ein roter Faden ziehen. Auch die offene Zusammenarbeit von AfD und Neonazis ist spätestens seit ihrem öffentlichen Schulterschluss in Chemnitz im August 2018 kein Geheimnis mehr. Angesichts dessen mutet es schon skurril an, wenn Der Spiegel nach dem Treffen in Potsdam titelt »Die AfD trifft sich mit Rechtsextremen«. Dabei ist die Partei inhaltlich doch kaum noch zu unterscheiden von den extrem rechten Akteur*innen und Netzwerken, die sie innerparteilich und als Vorfeldorganisationen pflegt. Ebenfalls in Vergessenheit geraten ist scheinbar der Kern der AfD-Politik: das Konzept eines ethnisch zwangshomogenisierten Staates mit einem reaktionären Volksbegriff. Schon im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 forderte der AfD-Vorstand unter Jörg Meuthen und Frauke Petry eine Grundgesetzänderung, um eine »Ausbürgerung krimineller Migranten auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit« und ihre Deportation in Lager auf Inseln außerhalb Europas realisieren zu können. Ein Jahr später sehnt sich Björn Höcke nach einem »großangelegten Remigrationsprojekt« und seit dem Programm zur Europawahl 2019 ist die Vertreibung von Migrant*innen als »Remigration« Kern der AfD-Programmatik. Nun dienen sich selbsternannte Konservative wie Mitglieder der CDU und der »WerteUnion« bei dem Treffen in Potsdam als Steigbügelhalter an, um diese rassistische Gewaltfantasie umzusetzen und das völkische und rassistische Konzept der AfD durchzusetzen, sobald sich für sie eine Machtoption ergibt. Und das nicht erst seit dem öffentlich gemachten Treffen: Die Runde in Potsdam soll bereits das siebte Treffen dieser Art gewesen sein, auch AfD-Chef Tino Chrupalla soll bereits daran teilgenommen haben. Teil des Problems sind auch konservative Kreise und willige Finanziers, mit deren Hilfe die AfD den Ausbau ihrer Macht und die Normalisierung faschistischer Politik anstrebt. Dafür steht die Vokabel »Remigration«, die als rechter Kampfbegriff und beschönigende Tarnvokabel zum »Unwort des Jahres« gekürt wurde. Dieser Rechtsruck in Diskursen in der Politik und in der Gesellschaft lässt sich auch an den »Unwörtern« der vergangenen Jahre nachlesen: Klimaterroristen, Pushback, alternative Fakten, Volksverräter und Gutmenschen sind nur einige davon.

Eure Redaktion" - derrechterand