Der rechte Rand 207 - Europa und Wahlen - März/April 2024

»Schwerpunkt Europa«

"Liebe Leser*innen,

Enough is enough. Genug ist genug. In den vergangenen Wochen sind bundesweit über vier Millionen Menschen in Groß- und Kleinstädten gegen die AfD auf die Straße gegangen. Die Botschaft: Es reicht! Die selbsternannte Alternative darf nicht weiter als rechtspopulistisch verharmlost und ihr Programm muss endlich ernst genommen werden. Den Wähler*innen sollte auch nicht weiter mit viel Verständnis entgegengekommen, sondern mit klaren Einordnungen entgegengetreten werden. Wer die extreme Rechte wählt, wählt die extreme Rechte.<

Das Bekanntwerden des Treffens in Potsdam, wo sich AfD-Funktionsträger*innen, CDU-Mitglieder und Unternehmer*innen mit »dem« Kader der »Identitären Bewegung«, Martin Sellner, über »Remigration« austauschten, erschütterte Menschen der unterschiedlichsten Milieus. Sie drängten auf die Straße, weil für sie sichtbar wurde, welche Konsequenzen die Erfolge der AfD für diese Republik haben werden. Sie befürchten, dass die Landtagswahlen im Osten gravierende Folgen haben werden. Vor allem, wenn die CDU die Regierungsmacht halten oder übernehmen will, wie auch immer unterstützt durch die AfD – sei es nur durch Tolerierung ohne vermeintliche Absprache. Die brüchige Brandmauer könnte gänzlich niedergerissen werden. Nach 91 Jahren könnten erneut extrem Rechte in Deutschland direkt im Parlament die Politik bestimmen.

Viele Demonstrierende sehen die Demokratie deshalb massiv gefährdet. Ihnen, uns, wird gewahr, dass diese liberale Demokratie – trotz aller sozial-selektierender Verwerfungen und ausgrenzender Machtmechanismen – gegen reaktionäre Widerstände erst immer erkämpft und nun verteidigt werden muss. Nichts haben die jeweils Herrschenden ohne anhaltenden Kampf zugelassen, Macht und Einfluss freiwillig abgegeben. Kein Tarif- und kein Selbstbestimmungsrecht. Die Freiheiten dieser Republik wurden erstritten und errungen. Ein Kampf für Emanzipation, Liberalität und Diversität, für den Menschen verfolgt, gefoltert, misshandelt, vergewaltigt und ermordet wurden und noch immer werden. Die Geschichtsvergessenheit dieser Kämpfe offenbart auch Machtverhältnisse. Dass sie oft zum Tanzen gebracht wurden, beweist das stets Veränderbare.

Die heute mehr denn je gebotenen sozial-ökonomischen Veränderungen will nicht nur die AfD verhindern. Wenn also Personen oder Parteien der AfD entgegentreten, verdienen sie Unterstützung und keinen Gegenwind. Ein Minimalkonsens, bei dem SPD und Grüne, CDU und FDP auch Kritik an ihrer Politik ertragen sollten. Und Achtung, Trigger-Warnung: Ein noch so linker Redebeitrag würde leider nicht den nötigen Druck erzeugen, ein konservativer Beitrag würde wahrscheinlich mehr Wucht haben. Die Rede von Armin Laschet, Ex-CDU-Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfallen, in Aachen hallt nach: »Man kann sagen: Na ja, so schlimm wird das nicht werden.« Aber das hätten die Menschen 1932 auch gedacht, nach zwei Monaten war die Republik ausgehöhlt. Antidemokraten dürften »keine staatlichen Funktionen« bekommen, betonte der CDU-Politiker und: »Sie werden sie nutzen, um die Demokratie zu beseitigen.« Der massive zivilgesellschaftliche Druck wirkt auf die politisch Zuständigen – und das ist gut so.

Eure Redaktion" - derrechterand