Der Rechte Rand 196 - Spaziergänger, Reichsbürger, Putin-Fans - Mai/Juni 2022

Inhalt

"Liebe Leser*innen,

am 10. Mai gab das Bundesministerium des Innern die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2021 bekannt – mit 55.038 Delikten der höchste Wert seit 2001. Im Vergleich zu 2020 ist das ein Anstieg um 23,17 Prozent. Während 21.964 Taten als rechts eingestuft worden sind, wurden mit 21.339 fast genauso viele Taten erfasst, die laut der Behörde »nicht zuzuordnen« sind. Welchen Sinn hat eine Statistik zur Aufschlüsselung der PMK, wenn mehr als ein Drittel angeblich nicht zugeordnet werden kann? Hier finden sich vor allem Straftaten, die sich im Kontext der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen ereigneten. Und viele dieser Fälle müssten als PMK rechts gelistet werden, da ihnen klassisch rechte Ideologieelemente zugrunde liegen. Fehlt es den Behörden an Willen oder Kompetenz, rechte Bestrebungen als solche zu erkennen? Zumindest sind sie nicht in der Lage, die »Gefahr der radikalisierten Corona-Leugner*innen« richtig zu benennen. Während die Behörden nach über zwei Jahren Pandemie noch immer nicht so recht wissen (wollen), wie sie mit dem »Querdenken«-Spektrum umgehen sollen, führen Rechte mancherorts die Proteste an und sehnen sich nach einem Volksaufstand. Für große Verwunderung sorgte Xavier Naidoo Ende April mit einem kurzen Videostatement, in dem er sich von verschwörungsideologischen und antisemitischen Deutungen und Gruppierungen distanzierte. Ein Ausstieg? Weshalb das zu kurz greift, wird in dem Kommentar von David Begrich »Ausstieg oder Selbstvermarktung?« begründet."