Der Rechte Rand 195 - March/April 2022

Inhalt

"Liebe Leser*innen,

mit unserem Schwerpunkt zu »Reaktionären« wollen wir diesen in der politischen Debatte wieder aufgetauchten Begriff genauer bestimmen. Wer und was ist mit »Reaktionär« gemeint? Handelt es sich eher um eine politische Haltung als um eine eng abgegrenzte Ideologie? Eine Haltung gegen Fortschritt, gegen Emanzipation und gegen demokratische Prozesse – einhergehend vor allem mit dem Bewahren von Altem, tatsächlichem und fantasiertem: Männer- und Frauenrollen, Sexualität, Religion, gesellschaftliche Ordnung, Rassismus … Während es einerseits klar zu verortende Theoretiker – eigentlich immer nur Männer – der »Reaktion« gibt, finden sich reaktionäre Haltung nicht ausschließlich im organisierten Konservatismus oder unter Rechtsradikalen, sie strahlen auch in die Gesellschaft aus.

Ende Februar wurden wir, genau wie die große Mehrheit der Welt, von einem russischen Autokraten überrascht, der einen Angriffskrieg gegen ein benachbartes Land führt. Wladimir Putin und seine Armee überfielen am 24. Februar 2022 die Ukraine. Neben Erklärungen, die von geopolitischen Interessen getragen sind, wird seitens Russlands auch eine angeblich erforderliche »Entnazifizierung« der Ukraine und ein sich anbahnender »Genozid« an der russischen Bevölkerung in dem Land zur Begründung ins Feld geführt. Zu Redaktionsschluss drängt sich aber der Verdacht auf, dass im Osten der Ukraine eine ethnische Vertreibung von über 2,5 Millionen Ukrainer*innen vonstatten geht. Als kriegsführender Antidemokrat ist Putin schon lange bekannt. Tschetschenien und Syrien sind hier wohl die brutalsten Beispiele, wo die russische Armee Zivilist*innen bombardierte. Trotzdem denken wir nicht als erstes an Putin, wenn wir bisher über reaktionäre Führer und Antidemokraten nachdachten. Warum nicht? Warum denken wir an Donald Trump, Victor Orban, Recep Tayyip Erdogan, Jair Bolsonaro, Ali Chamenei und die vielen anderen – aber nicht an den Kreml-Chef mit imperialistischen und chauvinistischen Machtphantasien, der die Bevölkerung schon lange auf einen Kampf gegen den »dekadenten« Westen einschwört?

Mit Dekadenz ist nicht der zur Schau getragene Reichtum und Einfluss der Oligarchen gemeint und auch nicht, dass diese über Gesetz und Moral stehen. Nein, sinnbildlich für diese Dekadenz stehen die Rechte und die Sichtbarkeit derjenigen, die in der »guten alten Zeit« als »Randgruppen« wahrgenommen und diskriminiert wurden. Konkret geht es unter anderem gegen Feminismus, gegen LGBTQ, gegen demokratische Selbstbestimmung, gegen eine moderne Linke und gegen geflüchtete Menschen – kurzum gegen die Moderne und gesellschaftlichen Liberalismus mit seinen Widersprüchen. Hinzu kommt: vom Aushebeln demokratischer Kontrolle und Entscheidungen profitieren der Machthaber und »seine« Elite.

Eine treibende Kraft von reaktionärer und revanchistischer Politik waren bis in die 1990er Jahre die Verbände der »Vertriebenen« mit Millionen Mitgliedern. Auch wenn sie heute nicht mehr diese Rolle spielen, wirken ihr Handeln und ihre Forderungen doch noch immer in Politik und Gesellschaft nach. Ihr Bild auf die Geschichte wird heute – zumeist staatlich subventioniert – in neuen Museen in Beton gegossen und so auf Dauer konserviert. Reaktionäre Politik und reaktionäre Vorstellungen bleiben also aktuell."